Gemeinsam zu einer starken Entwicklung der Partizipation in der EU-Donauraumstrategie beitragen

Der „Danube Participation Day 2017“ fand am 17. Oktober 2017 an der Andrássy Universität Budapest (AUB)
statt. Über 120 Vertreter/innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, Lokalregierungen und Ministerien aus dem gesamten Donauraum nutzten die Gelegenheit, um über die jüngsten Entwicklungen zur Bürgerbeteiligung zu diskutierten. Die Veranstaltung wurde zum vierten Mal federführend vom Danube Civil Society Forum in Kooperation mit Foster Europe, der Baden-Württemberg Stiftung und weiteren Partnern organisiert und fand im Vorfeld des Annual Forums der EU-Donauraumstrategie statt. Gefördert wird die Veranstaltungsreihe im Zeitraum von 2016 bis 2018 im Rahmen des Programms Perspektive Donau: Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft der Baden-Württemberg Stiftung.

Seinen Höhepunkt fand der „Danube Participation Day 2017“ in einem bewegenden Beitrag des Autors György Konrád. In seiner literarischen Rede legte der ungarische Schriftsteller dar, was eine/n Europäer/in ausmacht. Dazu zählen: Neugierde, ständiges Lernen und Diskutieren mit der Möglichkeit, die eigene Meinung zu revidieren. Laut György Konrád lebt Europa seit jeher von dem Zuzug von Menschen, weshalb Offenheit gegenüber Nicht-Europäern eine weitere Eigenschaft von Europäer/innen sein sollte.

Der „Danube Participation Day 2017“ bot eine wichtige Möglichkeit für die Zivilgesellschaft des Donauraums, um in den Austausch und die Netzwerkarbeit zu treten. In Zukunft solle laut Stefan Lütgenau, Direktor von Foster Europe und Mitorganisator der „Danube Participation Days“, der Übergang der Veranstaltungsreihe von einem einmaligen hin zu einem prozessorientierten Format erreicht werden. Die neu gebildeten Arbeitsgruppen sollen an akuten Fragestellungen des Donauraums wie „Inklusion von Roma-Minderheiten“und „Gute Regierungsführung“ arbeiten. Damit soll ein Beitrag zu den dringlichen Herausforderungen unserer Zeit geleistet und gleichzeitig Brücken zwischen Ost- und Westeuropa erhalten werden. Der kommende „Danube Participation Day 2018“ im Rahmen der Ratspräsidentschaft Bulgariens im Jahr 2018 wird die Ergebnisse auf diesem Weg zeigen.

Partizipation führt zu Akzeptanz bei der Bevölkerung

In seiner Eröffnungsrede hob Rudolf Schicker, zuständig für den Schwerpunktbereich Institutionelle Kapazität und Kooperation für die EU-Donauraumstrategie, die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung für den sozialen Zusammenhalt hervor. Insbesondere in Bereichen wie der Abmilderung der Arbeitslosigkeit und dem Katastrophenschutz sei die Zivilgesellschaft ein wichtiger Partner für die Politik. Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, appellierte an die Zivilgesellschaft, dass diese in den Diskurs mit Regierungen treten solle. An die Politik gewandt mahnte der ehemalige Landesvorsitzende des NABU Baden-Württemberg an, ein offenes Ohr für zivilgesellschaftliche Akteure und deren Ideen zu haben. Regierungen würden für eine offene Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft mit einer größeren Akzeptanz belohnt werden.

Partizipation stärkt das Vertrauen der Bürger/innen in die Politik

Neben politischen Reden wurden am Vormittag die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um das Thema Partizipation vorgestellt. Laut Dr. Zoltán Pallinger, Leiter des Lehrstuhls für Politische Theorie und Europäische Demokratieforschung an der AUB, wird Bürgerbeteiligung vor allem durch die Information zu öffentlichen Großprojekten, die Möglichkeit der offenen Meinungsäußerung und der Mediation zwischen Bürger/innen und Regierungen ermöglicht. Dies könne zur politischen Bildung der Gesellschaft, zu einem Wissenszuwachs auf Seiten von Regierungen und zu gegenseitigen Vertrauen beitragen. Dr. Zoltán Pallinger unterstrich, dass es in der derzeitigen Phase der Globalisierung besonders wichtig sei, die Interessen der Bürger/innen zu berücksichtigen. Die gesteigerte Komplexität tagesaktueller Themen führe bei weiten Teilen der Bevölkerung zu einer gefühlten Machtlosigkeit, die durch Partizipation abgemildert werden kann.

Clara Moder, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Sozialunternehmertum an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), präsentierte die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie der WU und der ERSTE Stiftung zur Zivilgesellschaft in Mittel- und Südosteu-ropa. Die Studie zeigt, dass Fördermittel zu erhalten die größte Herausforderung für gemeinnützige Organisationen in der Region darstellt, da internationale Förderer zunehmend ihre Geldmittel zurückziehen. Dies sei besonders schwerwiegend, da lokale Fördermöglichkeiten vielerorts selten sind. Die Studie unterstreicht die Wichtigkeit eines Bewusstseins für eine europaweite Zivilgesellschaft. Mit Hilfe dieses Bewusstseins können die Herausforderungen wie die staatlichen Einschränkungen und Knappheit von Fördermöglichkeiten effektiv bewältigt werden, so die Wiener Wissenschaftlerin.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg, betonte in ihrer Abschlussrede die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung für das Land Baden-Württemberg. Dies zeige sich besonders bei aktuellen Transformationsprozessen wie der Dekarbonisierung der Automobilindustrie. In diesem Zuge führt das Land gemeinsam mit Vertreter/innen der Mobilitätswirtschaft und der Zivilgesellschaft regelmäßige Gespräche. Bürgerbeteiligung kann laut Gisela Erler zu einer Umkehrung des Kontrollverlustes führen, den breite Teile der Gesellschaft derzeit wahrnehmen.

Sonderveröffentlichung der Baden-Württemberg Stiftung